LG Hamburg ändert seine Rechtsprechung zur Linkhaftung

Das Landgericht Hamburg hatte in einer der ersten Entscheidungen eines deutschen Gerichts mit Beschluss vom 18.11.2016 – 310 O 402/16 – Architekturfotos einen strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen im Internet festgelegt. Dies führte unter anderem dazu, dass der Heise Verlag sich genötigt fühlte, sämtliche Links auf das Landgericht Hamburg auszusetzen, da das Landgericht Hamburg nicht bestätigen wollte, dass auf der Webseite des Landgerichts keine urheberrechtlich geschützten Werke Dritter womöglich ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden.

Das Landgericht Hamburg ging in diesem Beschluss noch in vermeintlichem Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 8.9.2016, Rechtssache C?160/15, GS-Media, davon aus, dass derjenige, der einen Link auf eine fremde Webseite setzt, für die auf der verlinkten Webseite vorhandenen Urheberrechtsverletzungen hafte. Der Aufschrei war groß, es wurde gar das Ende des Internets prophezeit.

Nunmehr rudert das LG Hamburg zurück und verweigerte einem Urheber die Gefolgschaft. In seinem aktuellen Urteil vom 13.6.2017 – 310 O 117/17 – führt das Landgericht in RZ 68 aus:

Für den Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht scheint der EuGH in der GS-Media-Entscheidung zwar in Tz. 51 davon auszugehen, dass von ihm stets erwartet werden könne, die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen. Indessen wäre dies ein Widerspruch zu den Ausführungen des EuGH in Tz. 34 seiner Entscheidung, wonach die „weiteren Kriterien” (zu denen auch die Erwerbszwecke gehören) nur „zu berücksichtigen” sind und dabei zu beachten ist, dass sie „im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können”. Da im Rahmen verschiedener Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten für Rechterecherchen bestehen mögen, wäre es auch nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar, für alle gewerblichen Linksetzungen allein aufgrund des quasi „kleinsten gemeinsamen Nenners” der Gewinnerzielungsabsicht einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen. Daher muss es dem mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Linksetzenden möglich sein, sich darauf berufen zu können, dass die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgte, in welchem ihm Nachforschungen, die zur Kenntnis von der Unrechtsmäßigkeit der verlinkten Inhalte geführt hätten, nicht zumutbar waren; sofern sich aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 – 310 O 402/16 – Architekturfotos -, insbesondere juris-Rz. 49 ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest. Ob in diesem Zusammenhang von einer Beweislastumkehr oder nur von einer sekundären Behauptungslast des Linksetzenden auszugehen ist, kann die Kammer im vorliegenden Fall offen lassen.

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