BGH: Zur Einwilligung in E-Mail Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.3.2017VI ZR 721/15 – sich einmal mehr zur Zulässigkeit von Werbeemails und deren Voraussetzungen beschäftigt. Zunächst stellt der BGH fest, dass

die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail (…) einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar(stellt) (Fortführung von BGH, U. v. 12.9.2013 – I ZR 208/12 [= MMR 2014, 250 – Empfehlungs-E-Mail]).

Soweit nichts neues oder spannendes. Unerwünschte Werbeemails (SPAM) sind ein Ärgernis für jeden von uns. Man kann sie zwar weitesgehend wegfiltern, doch als Anwalt sollte man hierbei vorsichtig sein, wie das Urteil des LG Bonn vom 10.4.2014 – 15 O 189/13 zeigt. Dieses hatte ausgeführt, dass der Anwalt verpflichtet sein kann, regelmäßig seinen Spamordner auf wichtige Emails hin zu überprüfen um einer möglichen Haftung zu entgehen.

Aber weiter mit dem hier zu besprechenden Urteil des BGH. Dieser hat zur wirksamenen Einwilligung hinsichtlich des Empfangs von Werbe-Emails weiter ausgeführt:

Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (Fortführung von BGH, U. v. 25.10.2012 – I ZR 169/10 [= MMR 2013, 380 m. Anm. Eckhardt – Einwilligung in Werbeanrufe II])

Doch wie muss eine solche Einwilligungserklärung nun aussehen? Auch hierzu hat der BGH die passende Antwort parat:

Mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Fall UWG wurde die Bestimmung des Art. 13 der RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation [ePrivacy-RL]) umgesetzt. Der Begriff der „Einwilligung“ ist deshalb richtlinienkonform zu bestimmen. Art. 2 Abs. 2 lit. f der RL verweist für die Definition der Einwilligung auf Art. 2 lit. h der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Einwilligung ist „jede Willensbekundung, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt“. Sie wird in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH, U. v. 25.10.2012, a.a.O., Rdnr. 23, 24 m.w.Nw.; vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Fall UWG BGH, U. v. 18.7.2012 – VIII ZR 337/11, Rdnr. 57 zu Werbeanrufen). Dies gilt entsprechend für die Werbung mittels elektronischer Post, für die § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ebenfalls eine „vorherige ausdrückliche Einwilligung“ des Adressaten fordert (vgl. Art. 13 Abs. 1 ePrivacy-RL; Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 7 UWG Rdnr. 99, 100, Leible, in: MüKoLauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 7 UWG Rdnr. 175; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 186; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 UWG Rdnr. 66; Schöler, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 7 UWG Rdnr. 298, 303).

Im Streitfall hatte die Werbende die “Einwilligung” der Nutzer dadurch eingeholt, dass die Nutzer ein Freeware Programm herunterladen konnten und dort versteckt ein Hinweis auf gewisse “Sponsoren” enthalten war. Man willigte demnach beim Herunterladen des Programms ein, dass die dort genannten Firmen einen mit Werbeemails zumüllen dürfen. Dies ist eine gängige Masche und wird häufig bei Internet Gewinnspielen genutzt, welche einzig und allein den Zweck haben, “Einwilligungserklärungen” der Teilnehmer zu Werbezwecken zu generieren. So kommt es häufig vor, dass Teilnehmer in Werbeaktionen von einer Vielzahl von Unternehmen “einwilligen”. Jedoch besagt die Rechtsprechung des BGH, dass die Einwilligung so einzuholen ist, dass der Verbraucher weiß, worin und für welche Produkte und Dienstleistungen er einwilligt.

Lassen Sie als Unternehmen sich nicht auf solche Adressgeneratoren ein. Wenn Sie rechtssicher Werbeemails versenden möchten, so müssen Sie sicherstellen, dass die Einwilligung informiert, freiwillig und nachweisbar eingeholt worden ist.

Veröffentlicht in Aktuelles aus dem IT-Recht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht Getagged mit: , , , , , ,