BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten und was dies für Filesharing Fälle bedeuten könnte

Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit folgt der BGH dem EuGH, welcher in seinem Urteil vom 19.10.2016 in der Rechtssache C?582/14 festgestellt hatte, dass

eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.

Der EuGH konnte hier im Hinblick auf die EU-DSGVO gar nicht anders entscheiden, denn in dem Erwägungsgrund 26 ist festgehalten:

Die Grundsätze des Datenschutzes sollten für alle Informationen gelten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, sollten als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden. Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern. Bei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, sollten alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Die Grundsätze des Datenschutzes sollten daher nicht für anonyme Informationen gelten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. Diese Verordnung betrifft somit nicht die Verarbeitung solcher anonymer Daten, auch für statistische oder für Forschungszwecke.

Und was hat das Ganze nun mit Filesharing zu tun?

Ne ganze Menge. In Filesharingverfahren werden IP-Adressen durch die Anti-Piracy Unternehmen, wie z.B. die Firma Digital Forensisch GmbH, ehemals ipoque GmbH, gesammelt. Mit Hilfe von § 101 Abs. 9 UrhG können anhand dieser gesammelten Daten (IP-Adresse und Zeitstempel) – nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich – die Anschlussinhaber relativ einfach und kostengünstig ermittelt werden und somit eine natürliche Person identifiziert werden.

Na und?

Welche Auswirkungen dies auf die Ermittlungen und die Beweiswürdigung in Filesharingverfahren haben kann, hatte ich bereits 2012 in der DuD besprochen. Der Aufsatz ist hier http://www.hb-law.de/wp-content/uploads/2008/04/DuD2012_584.pdf einsehbar. Ich bin gespannt, ob sich die Instanzgerichte nunmehr mit der Thematik Datenschutz auch in P2P-Verfahren beschäftigen werden.

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BSI veröffentlicht Mindeststandards beim Mobile Device Management

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat Mindeststandards für das Mobile Device Management veröffentlicht. Darin sind 40 technische und organisatorische Mindeststandards definiert, welche ein MDM System des Bundes erfüllen muss.

Nach § 8 Abs. 1 BSIG, erarbeitet das Bundesamt Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Diese Mindeststandards gelten sodann ausschließlich für IT-Systeme des Bundes. Aber auch Unternehmen können sich an diesen Standards sehr gut orientieren.

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AG Hannover weist Filesharingklage von Universal Music ab

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.9.2016 – 446 C 2325/15 – eine Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungabgewiesen. Neben der Anschlussinhaberin hatten ihr Lebensgefährte sowie zwei Besucher Zugriff auf den Internetanschluss. Im Verfahren wurde der Lebensgefährte vernommen, welcher die Urheberrechtsverletzung verneint hat. Die beiden Besucher wurden aufgrund der Entfernung (USA / Südafrika) schriftlich vom Gericht dahingehend vernommen, ob sie konkret zu dem Verletzungszeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss der Beklagten hatten, was beide wahrheitsgemäß bejaht hatten. Die Beklagte selbst war zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich auf der Arbeit. Dies reichte dem Amtsgericht aus, um die Klage abzuweisen.

Das AG Hannover führt in seinem Urteil hierzu zutreffend aus:

Zwar spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch Nutzer dieses Anschlusses ist und die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Stehen jedoch Umstände fest, wonach die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht der Anschlussinhaber des Internetzugangs diesen für den Rechtsverletzung genutzt hat, ist die tatsächliche Vermutung erschüttert und die Klägerin muss als Anspruchsstellerin den Vollbeweisfür die Täterschaft erbringen.

Die tatsächliche Vermutung ist vorliegend durch die Beklagte erschüttert worden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Zeugen X und Y im November 2010 im Haushalt der Beklagten zu Besuch waren, am 03.11.2010 um 16.28Uhr selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss der Beklagte hatten und ernsthaft als Täterin Betracht kommen. Beide Zeugen haben bei ihrer schriftlichen Vernehmung den dahingehenden Vortrag der Beklagten bestätigt. Das Gericht hat keine nicht zu überwindenden Zweifel daran, dass diese schriftlichen Aussagen zutreffen. Allein, dass die Zeugen lediglich, ohne weitere nähere Ausführungen, die an sie gerichteten Beweisfragen bejaht haben, führt nicht dazu, dass diesen Aussagen nicht gefolgt werden könnte. So hat auch der Zeuge Z, der bei seiner Vernehmung am 06.10.2015 einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen hat, ausgesagt, dass die beiden Zeugen in der Zeitspanne von September 2010 bis März 2011 im Haus der Beklagte zu Gast waren und dass diese, um ihre Turniere planen zu können, Zugriff auf den Internetanschluss bekommen haben.Weiter lässt sich den von den Parteien eingereichten Plänen über die von den Zeugen absolvierten Turnieren nicht entnehmen, dass diese am 03.11.2010 nicht im Haushalt der Beklagten als Gast gewesen sein können,wie dies von der Klägerseite vorgetragen worden ist. Es gibt auch keine weiteren Tatsachen, die dagegen sprechen, dass die Zeugen die Urheberrechtsverletzung begangen haben können, so dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie als Täter in Betracht kommen. Die Beklagte haftet auch nicht als Störerin. Es steht nicht fest, dass sie in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtes beigetragen hat. Ins besondere war sie, ohne das Anhaltspunkte für eine mögliche Rechtsverletzung vorlagen, nicht gehalten, die volljährigen Zeugen X und Y über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.

Das Amtsgericht hat hier zu Recht angenommen, dass die sekundäre Darlegungslast bereits dann erfüllt ist, wenn man vorträgt, wer zu dem konkreten Tatzeitpunkt Zugang zum Internetanschluss hatte. Dieser Vortrag ist aus Sicht des Amtsgerichts ausreichend um die tatsächliche Vermutung, der Anschlussinhaber selbst habe die Tat begangen, zu erschüttern. Dass man für volljährige potenzielle Täter nicht haftet, hat der BGH in seiner BearShare Entscheidung, Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 169/12 bereits klargestellt. Das AG Hannover wendet diese Rechtsprechung auch für volljährige Gäste und Lebensgefährten an, was aufgrund der Pressemitteilung des BGH zum Verfahren I ZR 86/15 nur folgerichtig ist.

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