Fischereiausschuss beschließt Zustimmung zu ACTA

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Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2011 15:29

Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz

Heimlich still und leise, wie es der Jahreszeit gebührt, wurde vergangene Woche en passant die Zustimmung der EU zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) beschlossen. Natürlich hat hier nicht irgendein Gremium entschieden. Nein, der Fischereiausschuss der EU hat mal wieder zugeschlagen, wie netzpolitik.org berichtet.

Was der Fischereiausschuss eigentlich zur Aufgaben hat, findet man auf auf dessen Internetseiten. Es ist bedauerlicherweise auch nicht das erste Mal, dass dieses wichtige Gremium der EU in sachfremden Gewässern fischt. Auch bereits das globale EU-FBI Überwachungssystem passierte den Ausschuss ohne Probleme. Ebenso wurden dort Software-Patente erörtert. Dies obwohl es auch einen Rechtsausschuss bei der EU geben soll.

Vielleicht sollten die Heringsfangquoten zukünftig vom Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung festgelegt werden.