Achtung Shopbetreiber: Button-Lösung kommt zum 1. August 2012!
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Mai 2012 09:18
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der VerbraucherInnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes verkündet. Die Änderungen in § 312g BGB treten ab dem 1.8.2012 in Kraft. Für Online-Händler bedeutet dies, dass der bestehende Onlineshop an die neue Rechtslage angepasst werden muss.
Wichtige Fristsache! (?)
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Mai 2012 12:52
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
So prangte es auf mehreren Briefumschlägen, welche meine Kanzlei heute erreichten. Schnell öffnen, dachte ich. Nicht, dass hier wichtige Fristen versäumt werden. Gesagt getan. Es handelte sich übrigens um handelsübliche Antwortschreiben einer Abmahnkanzlei im Filesharingbereich. Viele Ausführungen zu Einwendungen, welche diesseits bislang jedenfalls nicht vorgetragen wurden. Massenhaft Urteile, welche blind zitiert werden und die eigene Rechtsauffassung stützen sollen. Die weitere behauptung, die Sommer unseres Lebens Entscheidung des BGH die besondere Überwachung von Familienmitgliedern gefordert habe und vieles mehr.
Nur einzig und allein eine Frist konnte ich allen Schreiben nicht entnehmen. Schade eigentlich. Als nächstes kommt bestimmt wieder ein Schreiben, weshalb ich mich nicht innerhalb der - nicht gesetzten - Frist gemeldet hätte.
Vorsicht bei Äußerungen auf Facebook
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- Veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2012 08:31
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
"3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre ..." kostet denjenigen, der dies bei Facebook postet und anwaltlich hierfür abgemahnt wird zusätzliche 402,82 €, so das AG Bergisch Gladbach. Dieses hat mit Urteil vom 16.6.2011, AZ 60 C 37/11 entschieden, dass eine solche Äußerung den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllt.
OLG Hamburg: ASP-Vertrag ist immer Mietvertrag!?
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- Veröffentlicht am Dienstag, 03. Januar 2012 08:01
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 15.12.2011 - AZ 4 U 85/11 - eine Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburg zurückgewiesen, bei welcher es um die Streitfrage ging, ob ein ASP-Vertrag wirklich immer unter Mietrecht zu qualifizieren sei. Streitgegenständlich war eine Plattform, mit welcher Kunden Emailnewsletter erstellen, bearbeiten und an eingetragene Kunden versenden konnten. Aufgrund der Rückmeldeauswertung (Soft- und Hardbounces) sollte die Erfolgsrate der Newsletter gemessen werden. Das anbietende Unternehmen warb mit einer der höchsten Zustellungsraten in der Branche.
Unter anderem war streitig, ob und inwieweit die Newsletter tatsächlich aus dem System versandt wurden, denn eine Vielzahl der abgeschickten Emails erreichten die Testempfänger nicht. Es wurde ein Gutachten eingeholt, welches sich jedoch aufgrund fehlender Logfiles des Servers darauf beschränkte, ob es anhand der systemeigenen Auswertung plausibel ist, dass mehr als 6.000.000 Emails versandt worden sind. Die der Auswertung zugrundeliegenden Logfiles wurden während des Verfahrens gelöscht.
Fischereiausschuss beschließt Zustimmung zu ACTA
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- Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2011 15:29
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
Heimlich still und leise, wie es der Jahreszeit gebührt, wurde vergangene Woche en passant die Zustimmung der EU zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) beschlossen. Natürlich hat hier nicht irgendein Gremium entschieden. Nein, der Fischereiausschuss der EU hat mal wieder zugeschlagen, wie netzpolitik.org berichtet.