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Neue Widerrufsbelehrung 2014

Es liegt derzeit ein Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtrichtlinie vor (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712637.pdf), welche unter anderem die derzeit geltende Widerrufsbelehrung zum 13.6.2014 modifizieren bzw. erneuern soll. Dabei ist bemerkenswert, dass eine Umsetzungsfrist nicht vorgesehen ist. Das bedeutet, dass wieder einmal ab einem festen Stichtag nachts die neuen Widerrufsbelehrungen zu verwenden sind. Die neue Regelung ist keineswegs einfacher, sondern beinhaltet weitaus mehr Stolpersteine für Onlinehändler.

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Shop

Wir haben unseren Shop für anwaltliche Dienstleistungen neu gestartet. Viele Standard-Dienstleistungen sind hier zu finden. Von der Beauftragung in Filesharing-Abmahnungen, über die Erstellung von EDV-Verträgen bis hin zur Prüfung Ihrer Webshops. Alles zum Festpreis und rund um die Uhr bestellbar.

Der Shop eignet sich vor allem für Mandanten, die genau wissen, was sie brauchen und zudem keine Zeit für einen Termin beim Anwalt haben. Ihr Vorteil: Kalkulierbare Honorarkosten, jederzeit bestellbar, keine Wartezeiten mehr.

Auf zum Shop

Vorerst keine Gegnerliste bei U+C

Nachdem es bereits eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Veröffentlichung eines Namens einer Anschlussinhaberin auf der Gegnerliste der Kanzlei Urmann gegeben hat (Der Kollege Peters in seinem Blog berichtet), hat nun offensichtlich auch das Bayerische Landesamt für Datenschutz zugeschlagen. Auf der Internetseite der Kanzlei Urmann (U+C) steht derzeit zu lesen, dass die bayerischen Datenschützer der Kanzlei die Gegnerliste vorerst mittels einer Untersagungsverfügung verboten haben. Hiergegen möchte sich die Kanzlei mittels einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren, sieht aber derzeit von der geplanten Gegnerliste ab. Allerdings nur solange, wie das Verwaltungsverfahren läuft.

Gegnerliste der Kollegen Urmann (U+C)

Nachdem sich bereits viele Kolleginnen und Kollegen zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der beabsichtigten Gegnerliste der Kanzlei Urmann geäußert haben, wollte ich eigentlich nichts dazu veröffentlichen. Am 20.8.2012 hat die Kanzlei jedoch eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, dass dort tatsächlich abgemahnte Anschlussinhaber an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen.

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Shopbetreiber aufgepasst: Nur noch wenige Tage bis zur Buttonlösung

Betreiber von Internetshops sollten sich langsam sputen. Der Gesetzgeber hat eine Änderung im BGB vorgenommen, welche zum 1.8.2012 in Kraft tritt (siehe http://www.hb-law.de/alle-beitraege/8-aktuelles-aus-dem-it-recht/283-achtung-shopbetreiber-button-lösung-kommt-zum-1-august-2012). Sofern die dortigen Vorgaben nicht seitens der Anbieter umgesetzt werden kann es passieren, dass ab dem 1.8.2012 möglicherweise die über den Shop geschlossenen Verträge unwirksam sind. Insofern ist allen Webshopbetreibern dringend angeraten, ihre Shops rechtssicher zu gestalten.

Sie haben Fragen? Gerne ist berät Sie die IT-Kanzlei Lutz hinsichtlich der Umsetzung. Auch in allen anderen Fragen des Ecommerce stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Zusätzliche Informationen