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SV Werder Bremen darf Wortmarke "Werder" anmelden

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 17.02.2009 - AZ 27 W (pat) 23/09 - entschieden, dass der SV Werder Bremen die Wortmarke "Werder" für die Klasse 25 (Sportbekleidung für Fußballspiele, Kopfbedeckungen, Schals) und die Klasse 41 (sportliche Aktivitäten im Bereich des Fußballs) eintragen darf. Mit dem Beschluss wurden die Beschlüsse der Markenstelle aufgehoben, die eine Eintragung der Wortmarke "Werder" noch versagt hatten.

Das BPatG führt in seinem Beschluss aus, dass es bei "Werder" sich zwar auch um den Namen von acht deutschen Orten handele, wovon einer ein beliebtes Ausflugsziel von Berlin sei. Der Senat konnte jedoch keine Anhaltspunkte dafür finden, dass die angesprochenen Verkehrskreise die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen zukünftig mit einem dieser Orte in Verbindung gebracht werden könnten. Zudem sei für den Bereich Fußball der Begriff "Werder" mit dem SV Werder Bremen verbunden. Das BPatG hierzu wörtlich:

"..denn bei Fußballspiel, Fußballutensilien und typischen Fanartikeln denken sie an den allseits bekannten Fußballclub 'Werder Bremen', der gerichtsbekannt national und international zu den erfolgreichsten deutschen Fußballmannschaften gehärt und seit 25 Jahren fast ununterbrochen in der ersten Liga spielt."

Louis Vuitton lenkt ein

Das französische Luxus Label Louis Vuitton hatte bei einem Testkauf ein Handtaschenplagiat gefunden. Der Betreiber des Ladens bekam auch postwenden eine markenrechtliche Abmahnung vom Hersteller mit der Aufforderung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und die entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.600,- EUR zu begleichen.

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OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C

Die Frage der Haftung des Admin-C einer Domain für Markenverletzungen derselben geht in eine neue Runde.
 
Nachdem das LG Stuttgart am 27.01.2009 (http://www.hb-law.de/index.php?option=com_content&task=view&id=105&Itemid=1 )  noch die Haftung eines Admin-C bejahte, kommt nun das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung, Urteil vom 03.02.2009 - AZ I-20 U 1/08 - zu einem anderen Ergebnis.
 

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OLG Düsseldorf: eBay muss nicht jedes Angebot prüfen

Das OLG Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24.02.2009 - AZ I-20 U 204/02 - entschieden, dass eBay nicht jedes Angebot auf Markenrechtsverletzungen hin überprüfen muss. Damit geht ein lange Jahre währender Streit zu Ende.
 

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LG Stuttgart: Admin-C haftet für Markenverletzung

Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 27.01.2009 - AZ 41 O 101/08 KfH - die Haftung eines Admin-C für sogenannte Tippfehlerdomains bejaht und ihn zur Zahlung von Anwaltskosten verurteilt.
 

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Aktuelle Filesharing Abmahnungen

Rasch

Uralte Kamellen aus Anfang 2011 (Top 100 Single Charts) werden derzeit (April 2012) von der Hamburger Kanzlei Rasch abgemahnt. Der Tatzeitpunkt soll hierbei Anfang 2011 gewesen sein. Eine Reaktion ist trotz des Zeitablaufs erforderlich.

Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Universum Film GmbH den Film Warrior ab. Es werden Anschlussinhaber aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzung angeschrieben und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nebst Kostentragung aufgefordert.

Waldorf Frommer

Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernweh GmbH & Produktionsgesellschaft den Film John Carpenter's The Ward ab.

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