AG Verden: Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines eBay Vertrages
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- Veröffentlicht am Dienstag, 03. April 2012 13:53
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
AG Hamm: Schadensersatz bei unberechtigter Angebotsrücknahme bei eBay
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- Veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2012 08:12
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
Auch das Amtsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.09.2011, AZ 17 C 157/11, einen Verkäufer zur Zahlung von Nichterfüllungsschadensersatz verurteilt. In diesem Fall hatte der Verkäufer bei eBay unberechtigter Weise (er wollte den streitgegenständlichen Motor nur nicht mehr verkaufen) das Angebot. Ein Kaufvertrag war jedoch gemäß den eBay-AGB zwischen dem Verkäufer und dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Höchstbietenden zustande gekommen. Auch hier wurde Zahlung in Höhe von Wert des Motors abzüglich Kaufpreis zugesprochen.
Ebay-Verkäufer sollten daher bereits äußerst sorgfältig bei der Angebotserstellung arbeiten. Andernfalls kann ein teures Verfahren drohen.
AG Menden: Schadensersatz bei Nichtlieferung einer Sache bei eBay
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- Veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2012 08:07
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
Viele Verkäufer bei eBay denken, dass sofern der von ihnen gedachte Mindestpreis nicht erzielt wird, die Kaufsache nicht übereignet werden müsse. Im Fall des AG Menden, Urteil vom 24.8.2011, 4 C 390/10, hatte der Verkäufer die Kaufsache gleich in zwei Portalen zum Verkauf angeboten und weigerte sich dem "günstigeren" Käufer das Fahrzeug zu übereignen. Dies hatte zur Folge, dass ihn das Amtsgericht zur Zahlung des Nichterfüllungsschadens (Wert der Kaufsache abzüglich gebotener Kaufpreis) verurteilt hat.
LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay weiterhin 1 Monat?!
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- Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2011 07:46
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 7.4.2011 - AZ 20 O 19/11 eine einstweilige Verfügung erlassen und entschieden, dass bei eBay Auktionen weiterhin die Widerrufsfrist von einem Monat gelte. Zur Begründung weist das Gericht darauf hin, dass bei eBay bereits mit der Abgabe eines Gebotes eine wirksamer Vertrag zustande komme. Die nach Auktionsende übermittelte Widerrufsbelehrung in Textform sei nicht mehr unverzüglich, sofern wie vorliegend geschehen diese dem Verbraucher erst nach 49 Stunden zugehe.
Es besteht also weiterhin die Gefahr bei eBay falsch über das Widerrufsrecht zu belehren.
BGH stärkt Verbraucherrechte beim Onlineshopping
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Dezember 2009 11:12
- Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan Lutz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 unter anderem zu entscheiden gehabt, ob ein Kunde eines Onlineshops Nutzungsersatz zu leisten hat, wenn er die Sache bestimmungsgemäß in Gebrauch hatte und dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Der BGH hat entschieden, dass eine ordnungsgemäße Belehrung bei eBay überhaupt nicht möglich sei und daher ein Nutzungsersatz nicht zu leisten ist. Es bleibt abzuwarten wie die Entscheidungsgründe des BGH hierzu aussehen.